Gehört ein Kopftuch auf die Richterbank?

23. März 2026 / Alexander Ellinghorst

Die Frage, ob das Tragen eines Kopftuchs durch Richterinnen als von dem Grundrecht auf Glaubensfreiheit geschützte Handlung mit dem Neutralitätsgebot des Staates vereinbar ist, wird kontrovers diskutiert. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive sprechen die besseren Argumente gegen ein pauschales Kopftuchverbot und für eine reglementierte Zulassung mit Korrekturmöglichkeiten im Einzelfall.

Ausgangspunkt der Debatte ist ein konkreter Fall aus Hessen: Eine Frau, die sich auf eine Richterstelle beworben hatte, wurde wegen ihres Kopftuchs abgelehnt und klagte dagegen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt wies die Klage jedoch ab. Zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß sein kann – eine Entscheidung, die auf erhebliche Kritik stieß.

Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit

In Deutschland ist das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen von der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) geschützt. Diese umfasst nicht nur die Freiheit, einen Glauben zu haben, sondern auch jene Freiheit, „sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln.“

Gegner eines Kopftuchs im Richteramt halten dem entgegen, das Tragen eines Kopftuchs sei keine zwingende religiöse Pflicht, da es auch gläubige Musliminnen gebe, die darauf verzichteten. Dieses Argument greift jedoch zu kurz. Denn der Staat darf gerade nicht darüber urteilen, wie „richtig“ oder „vernünftig“ eine religiöse Überzeugung ist. Seine Prüfung beschränkt sich vielmehr darauf, ob die betroffene Person ihr Verhalten plausibel und ernsthaft als religiös motiviert darlegt. Diese Zurückhaltung ist Ausdruck der Verpflichtung des Staates zur weltanschaulich-religiösen Neutralität.

Neutralität – Grenze der Religionsfreiheit?

Ebenjene Neutralität wird häufig ins Feld geführt, um ein Kopftuchverbot für Richterinnen zu rechtfertigen. Die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung, so das Argument, hänge maßgeblich davon ab, dass gerichtliche Entscheidungen von den Verfahrensbeteiligten akzeptiert werden. Voraussetzung dafür sei ein Staat, der niemanden aus religiösen Gründen bevorzugt oder benachteiligt.

Man könnte meinen, um dies zu vermeiden, müsse eine strikte Trennung von Staat und Religion bestehen, mit der Konsequenz, dass alle religiöse Symbole vollständig aus dem staatlichen Raum verbannt würden. Aufgrund seiner fatalen Folgen für die Religionsfreiheit der Bürger:innen hat sich das Bundesverfassungsgericht dieser laizistischen Lesart von Neutralität ausdrücklich nicht angeschlossen. Nach seiner Rechtsprechung bedeutet Neutralität vielmehr, dass der Staat sich nicht mit einer bestimmten Religion identifiziert, sondern eine offene, überparteiliche Haltung einnimmt, die die Glaubensfreiheit aller Bekenntnisse gleichermaßen fördert.

Neutralität als offene, überparteiliche Haltung fördert die Glaubensfreiheit aller Bekenntnisse gleichermaßen

Vor diesem Hintergrund lässt sich im Kopftuch einer einzelnen Richterin weder eine Identifikation des Staates mit dem Islam noch dessen einseitige Förderung erkennen. Das Tragen eines Kopftuchs ist gesetzlich nicht geregelt und stellt – anders als die Robe – einen individuellen Akt dar. Auch eine Privilegierung einer bestimmten Religion lässt sich daraus nicht ableiten, zumal andere religiöse Symbole wie Kippa oder Turban ebenfalls zulässig sind.

Dasselbe gilt für die Richterin als staatliche Repräsentantin. Es ist allgemein anerkannt, dass Richterinnen und Richter, auch wenn sie tiefreligiös sind, ihre privaten Überzeugungen und ihre berufliche Tätigkeit voneinander trennen können. Exemplarisch sei auf den früheren Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde verwiesen, dessen Neutralität trotz seiner katholischen Prägung nie ernsthaft infrage gestellt wurde.

Wie neutral ist eine Richterin mit Kopftuch?

Zunächst ist festzuhalten: Das Tragen eines Kopftuchs ist für sich genommen kein Ausdruck eines fundamentalistischen oder gar verfassungsfeindlichen Islams. Diese Einschätzung ist weithin unstrittig und wird auch durch empirische Befunde gestützt. Der Religionsmonitor belegt, dass Muslime mehrheitlich demokratische Werte vertreten – auch solche, die eine starke religiöse Bindung aufweisen.

Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine ein Kopftuch tragende Richterin ihre religiösen Überzeugungen im Konfliktfall über deutsches Recht stellt. Dasselbe gilt für den Fall, in dem das Recht Spielräume lässt.

Zum einen spricht vieles dafür, dass gerade jene Richterin, deren Neutralität häufiger angezweifelt wird, mehr dazu gewillt sein wird, ihre Entscheidungen strikt an rechtlichen Maßstäben auszurichten. Wer weiß, dass jede Ungereimtheit schnell als Bestätigung bestehender Vorurteile gelesen wird, hat ein besonderes Interesse daran, Angriffsflächen zu vermeiden. Hierdurch kann die ein Kopftuch tragende Richterin nicht nur Befangenheitsanträge verhindern, sondern zugleich zeigen, dass die ihr entgegengebrachten Zuschreibungen unbegründet sind – im Gerichtssaal ebenso wie darüber hinaus.

Zum anderen ist anerkannt, dass Richter:innen nicht „nur“ quasi-automatisch das Gesetz anwenden, sondern dass Vorverständnisse ihr Denken und Entscheiden beeinflussen. Gerade deshalb gilt die bewusste Reflexion eigener Vorannahmen als zentrale Voraussetzung für die richterliche Profession. Das Tragen eines Kopftuches kann in diesem Zusammenhang sogar eine selbstreflexive Funktion entfalten: Es konfrontiert die Richterin fortlaufend mit der Möglichkeit eigener religiöser Vorprägungen und kann sie dazu anhalten, deren Einfluss auf die Entscheidungsfindung besonders kritisch zu überprüfen.

Gelten für Richter:innen strengere Neutralitätsmaßstäbe?

Häufig wird eingewandt, Richterinnen unterlägen aufgrund ihrer besonderen Rolle erhöhten Neutralitätsanforderungen. Die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung, so das Argument, sei bereits dann gefährdet, wenn der Staat den Eindruck mangelnder Neutralität erwecke. Tatsächlich hängt die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen in hohem Maße davon ab, ob die Verfahrensbeteiligten der Richterin Vertrauen entgegenbringen. Daraus wird gefolgert, Richterinnen dürften kein Kopftuch tragen, sofern die Vermutung einer Bevorzugung des Islams erzeugen würde.

Maßgeblich hierfür ist die Perspektive eines objektiven Betrachters. Aber wer ist dieser „objektive Betrachter“? Jemand, der Menschen unvoreingenommen begegnet und sie an ihrem Verhalten misst – und eine Richterin nur dann für befangen hält, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen? Oder jemand, dessen Wahrnehmung von Vorurteilen geprägt ist und der einer kopftuchtragenden Richterin die Neutralität von vornherein abspricht?

Unvoreingenommenheit als demokratische Grundannahme

Eine demokratische Rechtsordnung beruht auf der Grundüberzeugung, dass Gesetze von unterschiedlichen Personen im Wesentlichen gleich angewendet werden, sofern diese gut ausgebildet sind. Entziehen wir bestimmten Gruppen dieses Vertrauen und sprechen ihnen pauschal die Fähigkeit zur neutralen Rechtsanwendung ab, untergräbt dies eine zentrale Voraussetzung demokratischer Selbstregierung.

Zudem führt eine von Ressentiments geprägte Perspektive in eine argumentative Sackgasse. Wer bereits das äußere Erscheinungsbild zum Maßstab für Neutralität macht, wird auch ohne religiöse Symbole kaum Vertrauen fassen. Wie neutral wirkt etwa eine „kopftuchlose“ Richterbank aus Sicht einer kopftuchtragenden Angeklagten? Oder eine ausschließlich von Weißen besetzte Richterbank aus Sicht einer person of color? Folgte man dieser Logik, ließe sich letztlich die Unparteilichkeit jeder richtenden Person in Zweifel ziehen – mit fatalen Folgen für die Funktionsfähigkeit der Justiz.

Schließlich werden auf diese Weise gesellschaftliche Vorurteile unter dem Deckmantel der Neutralität zu Verfassungsgütern erhoben. Statt Stereotype abzubauen, würden sie rechtlich legitimiert und verfestigt. Die Geschichte zeigt jedoch, dass Vorbehalte nur dann überwunden werden können, wenn Betroffene die Möglichkeit erhalten, ihre Eignung im Amt unter Beweis zu stellen – so etwa bei der Zulassung von Frauen zum Richterinnenamt vor gut hundert Jahren.

Die Geschichte zeigt, dass Vorbehalte nur dann überwunden werden können, wenn Betroffene die Möglichkeit erhalten, sich zu beweisen.

Regulierung statt pauschalem Verbot

Vor diesem Hintergrund sprechen die besseren Argumente aus verfassungsrechtlicher Sicht gegen ein pauschales Kopftuchverbot für Richterinnen. Ein tragfähiger Mittelweg liegt vielmehr in einer grundsätzlichen Zulassung bei gleichzeitiger formaler Regulierung. So könnte das Kopftuch farblich und stilistisch in die Amtstracht eingebunden werden und – ähnlich der Robe – die Person hinter dem Amt zurücktreten lassen. Ein neutrales Erscheinungsbild ließe sich so wahren, ohne die Glaubensfreiheit unverhältnismäßig zu beschneiden.

Darüber hinaus stehen bereits heute wirksame Korrektive zur Verfügung: Sollten Einzelne generell nicht die Grundvoraussetzung für die Ausführung des Richteramts erfüllen, bietet das Richterdienstrecht eine Handhabe zur Beendigung des Richterverhältnisses, insbesondere in der Probezeit. In Einzelfällen steht den Verfahrensbeteiligten auch das Mittel des Befangenheitsantrags zur Verfügung.

Ein pauschales Kopftuchverbot für Richterinnen überzeugt weder zwingend verfassungsrechtlich noch praktisch. Die bestehenden Instrumente – Amtstrachtregelungen, dienstrechtliche Vorgaben und Befangenheitsrecht – bieten bereits ausreichende Möglichkeiten, auf besondere Konstellationen zu reagieren. Die eigentliche Frage reicht jedoch über das Prozessrecht hinaus: Wie viel religiöse Sichtbarkeit hält eine pluralistische Demokratie aus? Und traut sie ihren eigenen Amtsträgerinnen zu, persönliche Überzeugung und öffentliches Amt zu auseinanderzuhalten? Die Antwort auf diese Fragen wird nicht nur vor Gerichten verhandelt – sondern auch im gesellschaftlichen Selbstverständnis.

Wie geht es weiter?

Die abgelehnte Bewerberin hat inzwischen Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens bleibt das Kopftuch in der Justiz ein aktuelles Thema. Derzeit ist zudem eine Verfassungsbeschwerde zum Kopftuchtragen einer Schöffin anhängig. Ob das Bundesverfassungsgericht Anlass zu einer Neubewertung sieht – und ob sich Deutschland langfristig Ländern wie Kanada oder Großbritannien annähert, in denen religiöse Kopfbedeckungen auch an Höchstgerichten selbstverständlich sind –, dürfte sich in absehbarer Zeit zeigen.

Links zu weiterführender Literatur:

Suche