Warum bessere Arbeitsbedingungen zentral sind – auch für Politik-Neulinge Die Sehnsucht nach neuen Gesichtern in der Politik ist vermutlich so alt wie die demokratische Herrschaft selbst: Die Athener bauten personelle Erneuerung bereits durch eine begrenzte Amtszeit vorausschauend ins System ein, gut 2.500 Jahre später dominieren nicht selten Wünsche nach neuen Gesichtern, frischem Wind oder unverbrauchten […]
Das Konzept der Zukunftsgerechtigkeit ist per se auch ein feministisches – zumindest in der Theorie. Politische Entscheidungen, die heute getroffen werden, wirken auch in vielen Jahrzehnten und Jahrhunderten noch nach. Beispiele hierfür sind neben der Auswirkung heutiger Beschlüsse auf die Folgenschwere des Klimawandels, rentenpolitische Weichenstellungen oder die Entwicklung der Staatsverschuldung. Betroffen von den langfristigen Folgen sind […]
Einleitung Novi Sad, ein Bahnhof und eine Bahnstrecke in der zweitgrößten Stadt Serbiens – ein Infrastrukturprojekt, im Wahlkampf 2022 von Aleksandar Vučić gemeinsam mit Viktor Orbán öffentlichkeitswirksam inszeniert, feierlich eröffnet im Juli 2024. Ein Prestigeprojekt, das Fortschritt symbolisieren sollte – Modernisierung der Infrastruktur, staatliche Effizienz und politische Handlungsstärke. Nur vier Monate später stürzt die Betonüberdachung […]
Demokratie lebt von Konflikt – und der Fähigkeit, ihn beizulegen Wenn Wahlen das Hochamt der Demokratie sind, dann hält auch das Jahr 2026 viele Feierlichkeiten bereit. Es stehen fünf Landtagswahlen und auch einige Kommunalwahlen an. Rund um Wahlen werden auch die Unterschiede zwischen Parteien, Kandidat:innen und politischen Lagern besonders deutlich. Das sprichwörtliche Ringen um die […]
Die Frage, ob das Tragen eines Kopftuchs durch Richterinnen als von dem Grundrecht auf Glaubensfreiheit geschützte Handlung mit dem Neutralitätsgebot des Staates vereinbar ist, wird kontrovers diskutiert. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive sprechen die besseren Argumente gegen ein pauschales Kopftuchverbot und für eine reglementierte Zulassung mit Korrekturmöglichkeiten im Einzelfall. Ausgangspunkt der Debatte ist ein konkreter Fall aus […]
Sieben Erkenntnisse auf einen Streich. Wer hinter die großflächigen Wahlanalysen schaut, entdeckt so manches Interessante Die Geschichte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg ist rasch und einfach erzählt: Ein grüner Spitzenkandidat versteckt seine Partei. Ein längst vergessener Auftritt lässt den CDU-Spitzenkandidaten schlecht aussehen. Die Zuspitzung zwischen CDU und Grünen führt zum Absturz der SPD sowie zum Ende […]
Warum Kommunen als politische Ebene ernst genommen werden müssen Wenn in Deutschland über Demokratie gesprochen wird, richten sich die Blicke schnell nach Berlin oder in die Landeshauptstädte. Parlamente, Regierungen und große politische Linien stehen im Mittelpunkt. Die kommunale Ebene hingegen wird oft als nachgeordnet wahrgenommen – als Ort der Verwaltung, der Umsetzung, der „Sachzwänge“. Dabei […]
Wie voreilige Wahlanalysen der Bundestagswahl 2025 ein Zerrbild der Realität zeichneten Ältere Menschen sind das letzte verbliebene demokratische Bollwerk und Jüngere wählen zunehmend rechts? Wer am Abend des 23. Februar 2025 und in den Tagen darauf die Analysen zur Bundestagswahl verfolgte, konnte schnell diesen Eindruck gewinnen. Sie zeichneten das Bild, dass Ältere mehrheitlich den ehemaligen […]
Noch nie wurde so heftig über die Brandmauer diskutiert wie im zurückliegenden Jahr 2025: Im Januar wurde erstmals im Deutschen Bundestag ein Antrag mithilfe der AfD verabschiedet. Es folgten wochenlang Proteste im ganzen Land unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“. Immer wieder gab es auch in den folgenden Monaten öffentliche Diskussionen zum Umgang mit […]
Ein Beitrag von Claudia Walther, Dr. Susanne U. Schultz und Victoria Drews Die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft sind angesichts einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung weiterhin substanziell auf Zuwanderung angewiesen. Fachkräfteengpässe beeinträchtigen nicht nur die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Innovationskraft, sondern gefährden zunehmend auch die Versorgung in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen – von der Krankenhausversorgung über die Kinderbetreuung bis hin […]