Migrantinnen ins Rathaus: Einmaliges Projekt wirbt für mehr politische Vielfalt
In unserer heutigen Gesellschaft gibt es unterschiedlichste Gruppierungen, die das Recht auf politische Teilhabe besitzen. Bisher finden diese Menschen jedoch wenig Gehör. Zu den Gruppen, deren politische Partizipation stärker in den Blick genommen werden muss, gehören auch Migrantinnen. Wie aber kann es gelingen, Frauen mit Migrationshintergrund für die Kommunalpolitik zu begeistern? Dieser Frage widmet sich das bundesweit einmalige Projekt „Migrantinnen in die Kommunalpolitik“ von der Bonner Otto Benecke Stiftung.
Das Projekt ist 2017 als Modellprojekt initiiert worden und nun in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Nordrhein-Westfalen an den Start gegangen. Die Teilnehmerinnen erhalten im Lauf eines Jahres in Seminaren und Workshops einen breit gefächerten Einblick in politische Partizipationsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene. Zudem soll den Frauen die Chance eröffnet werden, lokalpolitische Netzwerke aufzubauen. Gefördert wird „Migrantinnen in die Kommunalpolitik“ von der Bundeszentrale für Politische Bildung. Wir haben mit der Projektleiterin der Otto Benecke Stiftung, Teresa De Bellis-Olinger, gesprochen.
Aus welchem Gedanken heraus ist dieses Projekt entstanden?
Wir haben in Gesprächen innerhalb der Stiftung festgestellt, dass ein solches Projekt gut wäre. Denn Frauen mit Migrationshintergrund sind bisher in den politischen Gremien wenig vertreten. Das ist ein flächendeckendes Phänomen, über alle Nationalitäten hinweg. Es betrifft also auch diejenigen, die hier geboren sind. Vielen fehlt es an Mut und Zutrauen, in der politischen Welt mitzumischen. Das erlebe ich immer wieder. Die Frauen sagen beispielsweise, dass sie sich nicht trauen, einen Vereinsvorsitz zu übernehmen. Dabei spielen nicht nur sprachliche Barrieren eine Rolle, denn viele sprechen sehr gut Deutsch. Das Paradoxe dabei: Natürlich engagieren sich viele Frauen mit Migrationshintergrund bereits vor Ort in Vereinen und in den Schulen.
Gibt es denn Zahlen dazu, wie unterrepräsentiert Frauen mit Migrationshintergrund in der Kommunalpolitik tatsächlich sind?
Ja, Migrantinnen sind mit knapp vier Prozent bundesweit in den kommunalen Parlamenten vertreten. Dazu muss man sagen, dass die Parlamente insgesamt männerdominiert sind. Das ist auch in den Integrationsräten zu beobachten. Dort sind fast ausschließlich Männer zu finden – auch die Führung und der Vorsitz der Räte sind hauptsächlich in Männerhand. Deshalb haben wir uns vorgenommen, dass wir tatsächlich nur ein Projekt für Frauen haben wollen.
Darüber hinaus bestätigen die Vertreter der Parteien, dass sie zwar insgesamt einen Zulauf von Menschen mit Migrationshintergrund haben, viele kommen aber nur ein bis zwei Mal und sind dann wieder weg. Wir wollen dazu beitragen, dass die Parteien die Möglichkeit erhalten, diese Menschen länger an die jeweilige Partei zu binden.
Wie sollen die Frauen nun durch dieses Projekt befähigt werden, den Schritt in die Kommunalpolitik zu wagen?
Für die Teilnehmerinnen wurden in diesem Jahr fünf Workshops durchgeführt. Auf dem Stundenplan stand unter anderem Rhetorik, Durchsetzungsvermögen und Empowerment. Die Frauen erfuhren auch, wie eine Verwaltung funktioniert und wie das deutsche Wahlsystem aufgebaut ist. Wir haben zusätzlich geübt, wie man einen Antrag schreibt, und wir haben eine Ausschusssitzung nachgeahmt. Außerdem gab es Diskussionen mit den Vertretern demokratischer Parteien. Sie sollten berichten, wie man Zugang zu den Parteien finden kann – und wie man überhaupt die richtige Partei für sich findet.
Sie haben 2017 bereits Erfahrungen mit einem Modellprojekt sammeln können. Erzählen Sie uns davon!
Wir sind damit im vorigen Jahr im Saarland, in Nordrhein-Westfalen sowie in Hessen gestartet; über 60 Frauen haben teilgenommen. Die Erfahrung aus dem Modellprojekt zeigt, dass die Lust auf Politik tatsächlich wächst und die Frauen sich danach viel mehr zutrauen. Manche haben tatsächlich auch den Weg in den Parteivorstand geschafft – in Wiesbaden in den Vorstand der Frauenunion zum Beispiel. Jetzt haben wir das Projekt ausgeweitet. Dabei haben wir uns auf Bundesländer konzentriert, in denen in den nächsten zwei Jahren Kommunalwahlen stattfinden. Wir versprechen uns damit, dass die Zahl der Mandate, die innerhalb der Parteien an Frauen mit Migrationshintergrund gehen, erhöht werden kann.
Wie haben Sie denn geeignete Frauen für Ihr Vorhaben gefunden?
Über die Migrantenvertretungen in den Städten. Ich habe die Vereine angeschrieben und gefragt, ob sie Lust haben, mitzumachen. In Köln beispielsweise ist ein interkulturelles Zentrum für Italienerinnen und Italiener mit an Bord. Aus Düsseldorf nimmt ein Verein teil, der sich um Roma-Frauen kümmert. Zusätzlich haben wir in den Medien, beispielsweise über muttersprachliche Hörfunkprogramme, über das Projekt informiert. Darüber kamen weitere Frauen dazu.
Kann man es überhaupt lernen, in der Politik erfolgreich zu sein?
Politik ist Learning by doing. Ich selbst bin in Köln, mit Unterbrechungen, im vierzehnten Jahr im Stadtrat. Ich habe 1999 angefangen und hatte nur den italienischen Pass. Ich habe Glück gehabt, weil man mich an die Hand genommen und mich gefragt hat, ob ich für den Rat der Stadt Köln kandidiere. Man lernt dann, indem man sich einbringt – Parteitage besucht, in den Arbeitskreisen mitarbeitet, an Podiumsdiskussionen teilnimmt. Eine Wahlperiode braucht man, um zu verstehen, wie Kommunalpolitik funktioniert, sagt man. Aber durch die Trainings, die wir im Rahmen des Projekts anbieten, werden bereits wichtige Hürden abgebaut, um auf die Parteien zugehen zu können.
Was würde sich denn tatsächlich ändern, wenn Migrantinnen mehr in der Kommunalpolitik vertreten wären?
Es hätte nicht nur einen Effekt auf die Politik vor Ort, sondern auch auf die Integration. Ich glaube, dass man sich viel mehr mit der eigenen Stadt und Kommune identifiziert, wenn man Lokalpolitik betreibt. Was ganz wichtig ist: Dass die Frauen die Möglichkeit erhalten, sich auch um wichtige Themen wie Schulpolitik oder Stadtentwicklung zu kümmern – und sich nicht nur für die Integrationspolitik in den Kommunen verantwortlich fühlen sollen.
Link zum Projekt der Otto Benecke Stiftung:
https://www.obs-ev.de/gesellschaftliches-miteinander/migrantinnen-in-die-kommunalpolitik/