„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ – Keine Meinungsfreiheit in Deutschland?

Im Juni 2018 gerieten die Talkshows von ARD und ZDF in die Kritik. Mit provokanten Titeln würden sie die politische Debatte nach rechts verschieben, lautete der Vorwurf. Ein paar Tage später sprach der bayrische Ministerpräsident Söder in einem Interview von „Asyltourismus“ und der Vorsitzende der AfD Alexander Gauland nannte die Zeit des Nationalsozialismus und die systematische Ermordung der Juden einen „Vogelschiss“. Während viele Kommentatoren (beispielsweise hier und hier) die Wortwahl kritisierten und darauf hinwiesen, wie sehr unsere Sprache die Art und Weise prägt, wie wir die Welt wahrnehmen, gibt es andere, die in der Aufregung vor allem eines erkannten: Sprech- und gar Denkverbote.

 

Wer denkt, es gäbe keine Meinungsfreiheit in Deutschland?

Im letzten Jahr habe ich eine große Umfrage betreut, für die wir über 5.000 Menschen in Deutschland repräsentativ befragt haben. Unter anderem haben wir die Befragten um ihre Einschätzung gebeten, wie sehr sie der Aussage zustimmen „In Deutschland darf man nicht mehr frei seine Meinung äußern“. In diesem Blogbeitrag betrachte ich die Gruppe derjenigen genauer, die dieser Aussage (eher) zustimmt.

Ist es tatsächlich so, dass es eine schweigende Mehrheit gibt, die sich gar nicht mehr traut den Mund aufzumachen und die Sprechverbote wahrnimmt? Insgesamt stimmt dieser Aussage fast jeder Vierte in Deutschland zu (24 Prozent). Das sind zwar nicht gerade wenige Menschen, aber keineswegs eine überwältigende Mehrheit.

 

Wer politisch weiter rechts steht, sieht Meinungsfreiheit eher bedroht

Dabei fällt auf: Die Unterstützung für diese Aussage findet sich vor allem am politischen rechten Rand. Die Teilnehmer an unserer Umfrage konnten sich auf einer Skala von „0“ (ganz links) bis 10 (ganz rechts) politisch selbst einordnen. Von denjenigen, die sich politisch eher „rechts“ verorten (Stufe 8-10), geben 35 Prozent an, dass die eigene Meinung nicht mehr gesagt werden dürfe. Bei denen, die sich auf dem politischen Spektrum ganz am linken Pol einordnen (Stufen 0-2) sind lediglich 14 Prozent dieser Ansicht.

Auch hinsichtlich der Parteipräferenzen finden sich deutliche Unterschiede: Es zeigt sich, dass 63 Prozent der Anhänger der AfD der Auffassung sind „In Deutschland darf man nicht mehr frei seine Meinung äußern“. Vergleicht man dies mit den Anhängern anderer Parteien, so erkennt man, dass bei ihnen diese Haltung eher geringer ausgeprägt ist: bei CDU/CSU sind es 21 Prozent, bei der SPD 17 Prozent, bei der Linken 16 Prozent, bei Anhängern der FDP 15 Prozent und bei denen der Grünen sogar nur 12 Prozent, die diese Aussagen unterstützen.

 

Meinungsfreiheit ist auch die Freiheit zum Widerspruch

Was mich überrascht: In den letzten Monaten werden von Rechtsaußen so viele Dinge öffentlich gesagt, im Fernsehen, auf Marktplätzen oder im Internet, dass ich mich frage, wie man zu dem Eindruck kommen kann, man dürfe seine Meinung nicht frei sagen? Mein Gefühl ist eher das genaue Gegenteil. Der Diskurs hat sich weiter nach rechts verschoben. Scheinbar ist in der aktuellen Lage fast alles sagbar, egal wie rassistisch, menschenverachtend oder geschichtsvergessen es sein mag. Aber vielleicht liegt bei denen, die sich sorgen, ihre Meinung nicht mehr sagen zu dürfen, auch nur ein Missverständnis vor. Meinungsfreiheit heißt lediglich, frei zu sein die eigene Meinung sagen zu dürfen. Sie bedeutet nicht, dass diese ohne Kritik und ohne Widerspruch stehen bleiben muss.

 

Bildung und Einkommen sind weitere Einflüsse

Aber nicht nur die politische Einstellung oder die Parteipräferenz haben einen Einfluss. Es zeigen sich auch Unterschiede nach sozialem Status: Während von Personen, die als höchsten Schulabschluss Abitur angegeben haben, nur 13 Prozent skeptisch sind, was die freie Meinungsäußerung angeht, sind es bei Personen mit Volks- oder Hauptschulabschluss 28 Prozent.

Ähnlich verhält es sich, wenn man einen Blick auf das Haushaltsnettoeinkommen wirft. Von denen, die ein Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 2.000 Euro haben, stimmen 30 Prozent der Aussage zu. Bei einem doppelt so hohen Einkommen (bis zu 4.000 Euro) sind es 22 Prozent. Bei bis zu 5.000 Euro, die man als Haushalt im Monat zur Verfügung hat, 20 Prozent und von den Befragten, die in Haushalten leben, die mehr als 5.000 Euro Nettoeinkommen haben, stimmen 18 Prozent der Befragten der Aussage zu „Man dürfe in Deutschland seine Meinung nicht mehr frei äußern“.

Dieser Befund gibt zu denken: Denn er weist darauf hin, dass die Meinungen und Anliegen dieser Bevölkerungsgruppen in der öffentlichen Debatte möglicherweise nicht hinreichend Gehör finden. Fatal ist, dass deren Unzufriedenheit zur Zeit vor allem von rechten bis rechtsextremen Stimmungsmachern aufgegriffen und für ihre politischen Zwecke instrumentalisiert wird.

 

 

 



Kommentare

  1. / von jörg sonnabend

    Die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Man darf z. B. über den sog. Holocaust nicht mehr diskutieren oder ihn in Zweifel ziehen. Wenn man einer Partei wie der AFD, zugetan oder auch Mitglied ist wird man diskriminiert oder
    wenn man Beamter ist sogar entlassen (sh. Polizei).
    Jörg Sonnabend

  2. / von kunzicker

    Ich teile Ihre Auffassung ausdrücklich nicht, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit durch den Staat oder seine Organe eingeschränkt sei, denn darauf bezieht sich ja das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art 5 GG. Die Leugnung, Verharmlosung und Relativierung des Holocaust ist eine Straftat nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch (StGB), Absatz 3. Beamter kann übrigens nur sein, wer jederzeit bereit ist für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, sich im und außerhalb des Dienstes dementsprechend verhält und sich ansonsten bei politischer Betätigung mäßigt und zurückhält. Beschränken diese Regelungen etwa die Meinungsfreiheit?

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