Deliberation vor Ort stärken
Die derzeitigen Herausforderungen und Probleme für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind groß: Die Corona-Pandemie bringt umfangreiche Einschränkungen, Unsicherheiten und Gefährdungen für die Menschen mit sich, gleichzeitig verlangt die sich verschärfende Klimakrise ebenso nach Antworten wie die Gestaltung der Digitalisierung, die Zukunft der alternden Gesellschaft oder das Städtewachstum. Angesichts der Komplexität dieser Themen droht die Gefahr, dass Menschen es zunehmend schwerer fällt, sich mit Zuversicht und Gestaltungswillen den globalen Zukunftsfragen zu zuwenden. Wer mit der Organisation des Alltags unter Krisenbedingungen beschäftigt ist, hat andere Sorgen, als sich über Zukunftsszenarien Gedanken zu machen – der Vorstellungshorizont schrumpft auf die unmittelbaren Erfordernisse der Gegenwartsbewältigung.
Dialog, Streit und Diskussion über Zukunftsfragen sind die DNA demokratischer Entscheidungsprozesse.
Für die Demokratie und das Zusammenleben ist eine Verengung der Diskursräume aber fatal. Dialog, Streit und Diskussion über Zukunftsfragen sind die DNA demokratischer Entscheidungsprozesse. Demokratie erschöpft sich nicht in Abstimmungen über fertige Konzepte und politisch Vorgedachtes, sondern verlangt nach Wettbewerb um die überzeugendste Idee, nach Abwägungen von Argumenten und öffentlicher Debatte – einer deliberativen Entscheidungsfindung. Wie kann es gelingen, dieses deliberative Element zu stärken? Dafür braucht es Anlässe und Themen, an denen sich Menschen beteiligen wollen und können.
Die Erfahrung zeigt: Je konkreter die Themen in der Lebenswirklichkeit der Menschen verankert sind, desto leichter gelingt dieses. Demokratie, so hat es schon der US-amerikanische Philosoph und Pädagoge John Dewey auf den Punkt gebracht, beginnt zuhause in der Nachbarschaft. Und, so ließe sich ergänzen, auch der Zusammenhalt ist kaum auf einer abstrakten Ebene – sei es auf europäisch-politischer oder im virtuellen Raum des Internets – zu erreichen, sondern nur ganz konkret in den Städten und ländlichen Regionen, in Quartieren und Nachbarschaften vor Ort spür- und erlebbar. Dafür ist eine aufsuchende Bürgerbeteiligung besonders geeignet.
Fünf Gründe für mehr bürgernahe Deliberation
Erstens: Demokratie braucht nicht nur gemeinsame Werte und Regeln, sondern auch gemeinsame Räume und Gelegenheiten zur Begegnung.
„Die Menschen wünschen Orte, an denen sie sich austauschen können“, so das Fazit einer engagierten Moderatorin des Bürgerdialogs „Ruhrgebiet besser machen“ von Brost-Stiftung und Körber-Stiftung in Bottrop. Auch in fünf Landkreisen in Vorpommern, in Forst und in Halle läuft derzeit das Format „Meine Stadt besser machen“ mit weiteren Partnern aus dem Feld der Stiftungen, Politik und Verwaltung, das die Körber-Stiftung im letzten Jahr in Hamburg erfolgreich pilotiert hat. Im Oktober wird das Format von Bertelsmann Stiftung, Körber Stiftung und Freiwilligen-Agentur Altmark auch in Stendal durchgeführt. Die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass es mehr Orte und Räume für eine stärkere Begegnungsdemokratie braucht. In Zeiten, in denen die großen Verbände, Gewerkschaften, Kirchen und etablierten Volksparteien an Zulauf verlieren und der Strukturwandel wie auch Segregationsprozesse soziale Orte für Begegnungen wie die Eckkneipen, Trinkhallen oder Sportheime verdrängen, werden Gelegenheiten zum Austausch von Meinungen und Vorschlägen immer wichtiger.
Das lokale Gespräch kann durch aufsuchende Beteiligung als Nachbarschafts-, Kneipen-, Tisch-, oder auch Scheunengespräch neue Impulse erhalten.
Das lokale Gespräch vor Ort kann durch aufsuchende Beteiligung in Form von Nachbarschafts-, Kneipen-, Tisch-, oder auch Scheunengesprächen auf dem Land neue Impulse erhalten. Zivilgesellschaftliche und kommunale Initiatoren solcher Formate senden mit aufsuchender Beteiligung das Signal der Wertschätzung an die Menschen, sich in Fragen der Zukunftsgestaltung dort einzubringen, wo sie leben. Diese Signale, das zeigt das Interesse an lokalen Gesprächsformaten, werden gehört und aufgegriffen, insbesondere auch von denen, die sich für die Gestaltung ihrer Umwelt und Mitwelt besonders interessieren und engagieren.
Zweitens: Demokratie braucht eine Bottom-Up-Perspektive
„Wir brauchen bei den Jugendtreffs der freiwilligen Feuerwehr Sanitärräume, damit die Jugendlichen sich dort überhaupt länger aufhalten können“, wünscht ein Teilnehmer eines Scheunengesprächs bei „Vorpommern besser machen“ in Bröllin. Gute Bürgerbeteiligung setzt bei den Bürgerinnen und Bürgern an, gibt die Themen nicht vor, fragt nicht nur anlassbezogen, sondern lädt dazu ein, auf konstruktive Weise („besser machen“) Wünsche und Ideen zu äußern. Gesellschaftliche Veränderungen, schleichende Verschlechterungen der Lebensverhältnisse werden vor Ort meist frühzeitiger wahrgenommen, als auf kommunaler und politischer Ebene. Eine potenzialorientierte Bürgerbeteiligung setzt auf die Vorschläge und Ideen der Menschen vor Ort, denn sie sind die Experten ihres Alltags und wissen sehr genau, was verbessert werden müsste, haben häufig ganz praktische und durchaus umsetzbare Vorschläge. Eine Bottom-Up-Perspektive ermöglicht darüber hinaus, dass sich Menschen mit ähnlichen Wünschen und Vorstellungen zusammenfinden. Auf diese Weise können Lösungen durch kooperatives Handeln und bürgerschaftliches Engagement auch unabhängig von staatlichen Möglichkeiten oder Restriktionen initiiert und in Gang gesetzt werden. Selbstwirksamkeit lässt sich, so der amerikanische Politikwissenschaftler Benjamin Barber, am besten in der alltäglichen Lebenswelt vor Ort stärken.
Drittens: Demokratie ist Beziehungsarbeit und braucht Realsituationen
„Es ist für mich als Anfang 20-Jährige spannend, mit älteren Nachbarn aus dem Viertel am Tisch zu sitzen und nach gemeinsamen Interessen zu suchen“, so eine Teilnehmerin eines Kneipengesprächs bei „Hamburg besser machen“. Die richtige Kommunikation, die Atmosphäre, das Zuhören und Wahrnehmen von Emotionen und Zwischentönen bei den jeweiligen Themen und das wertschätzende Gespräch am gemeinsamen Tisch sind mindestens ebenso wichtig für gute deliberative Prozesse wie rationales Entscheiden und Abwägen von Sachargumenten. Ob im Quartier mehr Parkplätze eingerichtet, Fahrradspuren abgetrennt oder Bürgersteige verbreitert werden sollen, ist durchaus je nach Interessenlage eine strittige Angelegenheit. Ein geeignetes Gesprächssetting ist hier besonders wichtig, um den gegenseitigen Respekt trotz inhaltlicher Unterschiede oder Gegensätze zu stärken. Es braucht Zeit, sich kennen zu lernen und das Vertrauen, nicht abgewertet oder übergangen zu werden. Auch die Stillen sollen sich äußern können. Diese Voraussetzungen für ein gutes Gespräch sind entscheidend für den gesamten Prozess guter Deliberation.
Die richtige Kommunikation, die Atmosphäre, das Zuhören und Wahrnehmen von Emotionen und Zwischentönen und das wertschätzende Gespräch sind mindestens ebenso wichtig für gute deliberative Prozesse wie rationales Entscheiden und Abwägen von Sachargumenten.
Dafür braucht es am besten das analoge Gespräch vor Ort. Online lässt sich das sehr viel schwieriger umsetzen. Der digitale Raum kann zwar die Einbindung weiterer Teilnehmergruppen ermöglichen, die Reichweite erhöhen, Transparenz herstellen, Abstimmungsprozesse erleichtern – ein Ersatz für das analoge Gespräch ist er allerdings nicht. Gleichwohl können digitale Formate unter den aktuellen Bedingungen von Corona eine Möglichkeit sein, überhaupt ins Gespräch zu kommen und Zeiten der eingeschränkten analogen Teilhabe zu überbrücken.
Viertens: Demokratie ist kein Wunschkonzert der lautesten Stimmen, sondern gemeinwohlorientiert: Was nutzt allen zusammen am meisten?
„Ich wollte eigentlich nur meinen Vorschlag abgeben, ich wusste nicht, dass wir uns gemeinsam einigen müssen“, so verwundert die Reaktion einer Teilnehmerin beim Kneipengespräch in Hamburg. Der Kompromiss ist für die Demokratie essenziell. Auf allen Ebenen staatlichen Handelns braucht es die Fähigkeit zum Kompromiss. Aber auch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger im Umgang miteinander ist die Bereitschaft zur Abwägung zugunsten einer einvernehmlichen Lösung eine wichtige Voraussetzung für das Zusammenleben. Partikularinteressen sind legitim, dürfen aber für den gesamten Prozess nicht handlungsleitend sein.
In seinem jüngsten Buch zur gefährdeten Rationalität der Demokratie unterstreicht der Philosoph Julian Nida-Rümelin, dass sich der normative Konsens in der Bürgergesellschaft nicht nur auf den Verfassungspatriotismus begrenzen sollte, sondern sich auf den alltäglichen Umgang der Bürgerinnen und Bürger miteinander ausdehnen muss: „Wer im Alltag füreinander keinen Respekt aufbringt, der wird dies auch in der politischen Sphäre nicht tun“. Diese Suche nach dem Konsens braucht den Gemeinwohlcheck – der in der gemeinsamen Erarbeitung von Kriterien für die Vorschläge zur Zukunftsgestaltung entwickelt und auf seine Tauglichkeit geprüft werden kann.
Fünftens: Demokratie setzt auf die Mitwirkung aller und braucht Diversität der Erfahrungen und Meinungen
Beteiligungsprozesse, ob anlassbezogen oder themenoffen, staatlich initiiert oder zivilgesellschaftlich angestoßen, aufsuchend oder zentral durchgeführt stehen immer in der Gefahr, nur einen Ausschnitt der Bevölkerung anzusprechen: die besonders Beteiligungsaffinen, die in der Regel einen vergleichbaren sozialen und Bildungshintergrund haben. Soziale Selektivität der Teilnehmerschaft bedeutet aber auch, dass das Ergebnis eines deliberativen Prozesses sozial verzerrt sein wird.
Bei Beteiligung gilt: Diversität ist King
Fehlende Diversität der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wirkt sich auf die repräsentierten Perspektiven aus, wenn es um die Suche nach den Lösungen geht, die allen zugutekommen sollen. Gegensteuern lässt sich durch die Anwendung geeigneter Auswahlverfahren wie geloste Zufallsbürger oder durch gezielte Ergänzung durch Einbeziehung unterrepräsentierter Gruppen. Bei Beteiligung gilt: Diversität ist King. Wenn es gelingt, bereits in die Planung aufsuchender Beteiligung vor Ort Stadtteilmanager, Integrationsbeiräte, Vertreter von Jugendorganisationen etc. einzubinden und aus den jeweiligen Zielgruppen Interessierte zu rekrutieren, kann der Teilnahmemix davon nur profitieren und die Multiperspektivität gestärkt werden. Auch die Chance einer Übertragung dieser Erfahrung auf andere Stadtteile oder Netzwerke steigt durch die Einbindung von Multiplikatoren.
In den letzten Jahren ist das Bewusstsein dafür, dass deliberative Formen als Ergänzung die Demokratie stärken, durchaus gewachsen. Wünschenswert wäre eine deutliche Aufwertung dieser Formate im kommunalen Raum.
Sven Tetzlaff ist Leiter der Bereiche Demokratie, Engagement und Zusammenhalt bei der Körber Stiftung in Hamburg. Mit „Stendal besser machen“ startet in Kürze ein gemeinsames Projekt der Freiwilligen Agentur Altmark, der Körber Stiftung und der Bertelsmann Stiftung mit dem Ziel, den Zusammenhalt in der Nachbarschaft zu stärken und gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Ideen für ein gutes nachbarschaftliches Miteinander vor Ort zu entwickeln.
