Lehren aus dem Ländle
Sieben Erkenntnisse auf einen Streich. Wer hinter die großflächigen Wahlanalysen schaut, entdeckt so manches Interessante
Die Geschichte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg ist rasch und einfach erzählt: Ein grüner Spitzenkandidat versteckt seine Partei. Ein längst vergessener Auftritt lässt den CDU-Spitzenkandidaten schlecht aussehen. Die Zuspitzung zwischen CDU und Grünen führt zum Absturz der SPD sowie zum Ende der Ländle-FDP (zumindest im Landtag) und verhindert den Einzug der Linken. So weit, so richtig. Doch hinter den recht offenkundigen Wahlanalysen verbergen sich weitere spannende Ergebnisse, Entwicklungen und Erkenntnisse.
Erstens, Bekanntheit ist nicht immer ein Segen. Lange hieß es, CDU-Mann Hagel würden nur wenige im Ländle kennen. Das wäre ein Problem. Gerade gegen Özdemir, der bereits jahrzehntelang aus Brüssel und Berlin in die abendlichen Nachrichtensendungen der Nation gespült wurde. Doch es geht weniger um Bekanntheit als um ein positives Profil. Fast hätte es für Hagel im Schlafwagen an die Macht gereicht. Aber die Tendenz bei großen Wahlen ist inzwischen eindeutig. Die letzten ein, zwei Wochen direkt davor sind entscheidend. Fehlt das Profil, wird das zum Risiko – und Social Media-Geister aus der Vergangenheit kosten rasch ein paar Prozente.
Zweitens, unsere Gesellschaft ist offen, vielfältig und tolerant – und das ganz ohne pathetisches Brimborium. Das konservative Baden-Württemberg hat den ersten Ministerpräsidenten mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland. Weder wundert es die Menschen, noch gibt es dazu besondere Aufregung. Mehr noch, mit Muhterem Aras stellen die Grünen eine Landtagspräsidentin, die ihre ersten zwölf Lebensjahre in Ostanatolien verbracht hat. Auch der bisherige Finanzminister Danyal Bayaz hat Migrationsgeschichte. Historisch gesehen ist das alles keine Selbstverständlichkeit. Das Schöne dabei: Für die Menschen ist es das längst.
Drittens, Themen kommen und gehen – und manchmal gibt es unerwartete Profiteure. Noch vor einigen Monaten stand das Thema Migration ganz oben auf allen politischen Agenden. Mit der so genannten Asylwende wollten CDU/CSU verloren gegangene Wähler:innen zurückholen. In der Tat ging die Salienz des Themas, also die Aufmerksamkeit, die es in Berichterstattung und Debatten erhält, in den vergangenen Monaten zurück. Doch nicht die CDU hat davon in Baden-Württemberg profitiert, sondern die Grünen. Auch wenn sie bei den Grünen im Süden Deutschlands auch in Migrationsfragen schon immer einen leicht anderen Ton angeschlagen haben, eine Debatte wie vor ein, zwei Jahren und der Wahlkampf wäre schwierig für sie gewesen.
Viertens, die AfD ist gekommen, um zu bleiben – auch in Baden-Württemberg. Die AfD ist kein ostdeutsches Phänomen. Das sollte auch dem Letzten klar geworden sein. In einem immer noch recht wohlhabenden Flächenland wie Baden-Württemberg wählt fast jede:r Fünfte die Rechtsaußenpartei. Sie braucht das Migrationsthema nicht mehr zur alleinigen Mobilisierung. Zu sehr sind Unsicherheiten und Ängste von Abstieg und Wohlstandsverlust bei Arbeitern, Handwerkern und Kleinstunternehmen verbreitet.
Viertens, jede Zeit lechzt nach einem anderen Politikertypus. Was gestern alt war, ist heute schon gefragt. Andersrum gilt das aber auch. In unsteten und unsicheren Zeiten ist persönliches Lebensalter plötzlich wieder ein Vorteil. Die Menschen suchen keinen Mini-Macron oder schwäbischen Sebastian Kurz, sondern einen Politiker mit Erfahrung, Reife, Seniorität – der im Falle von Özdemir mit 60 Jahren noch eine halbe Generation jünger ist als der Vorgänger. Die Zeit des Schauens nach dem jungen aufstrebenden Politikertypus ist erst einmal vorbei. Aber das kann sich auch schnell wieder ändern.
Fünftens, unsere regionalen Parteienlandschaften unterscheiden sich inzwischen beträchtlich. Die Grünen sind in Baden-Württemberg eine bürgerliche, fest verwurzelte Partei. Im Stadtstaat Berlin sieht das anders aus. Die Freien Wähler scheinen in Bayern verankert, aber wo waren sie bei dieser Wahl? Die SPD dürfte trotz des badischen-schwäbischen Fiaskos optimistischer nach Rheinland-Pfalz schauen. Und der Osten tickt nochmal anders. Deutschland ist auch mit Blick auf die Parteienlandschaft ein sehr vielfältiges und oft unübersichtliches Land geworden.
Sechstens, kleine Veränderungen im Wahlrecht haben große Auswirkungen. Das betrifft zunächst die Einführung einer Zweitstimme. Allen Wahlexpert:innen war klar, dass dies zu einer immensen Aufblähung des Landtags führen würde. 157 statt 120 Sitze sind nun das Ergebnis. Hätten FDP und Linke den Einzug in den Landtag geschafft, wären es noch deutlich mehr geworden. Doch auch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahren ist relevant. Hier schnitten die Grünen deutlich besser ab als die CDU. Das war zwar noch nicht wahlentscheidend, aber klar ist: Die CDU hat ein Problem mit ihrer Wahlalterspyramide. Sie benötigt dringend eine Strategie zum Attraktivitätsgewinn bei der jüngeren Generation.
Siebtens, die Kretschmannsche‘ „Politik des Gehörtwerdens“ wirkt – auch über den Tag hinaus. Der langjährige Ministerpräsident Baden-Württembergs hatte das Hineinhören in die Gesellschaft und die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Landespolitik zu einem Markenzeichen seiner Person und Politik gemacht. Davon haben die Grünen als Ganzes profitiert. Die Demokratiezufriedenheit ist in Baden-Württemberg höher als anderswo. Die hohe Wahlbeteiligung ist Ergebnis der Zuspitzung um die Frage, wer Ministerpräsident wird. Sie ist vor allem aber Ausdruck dessen, dass die Menschen mitreden wollen. Das sind gute Nachrichten für die Demokratie.
