Der Mythos autoritärer Effizienz | Blog Vielfalt leben – Gesellschaft gestalten

Einleitung

Novi Sad, ein Bahnhof und eine Bahnstrecke in der zweitgrößten Stadt Serbiens – ein Infrastrukturprojekt, im Wahlkampf 2022 von Aleksandar Vučić gemeinsam mit Viktor Orbán öffentlichkeitswirksam inszeniert, feierlich eröffnet im Juli 2024. Ein Prestigeprojekt, das Fortschritt symbolisieren sollte – Modernisierung der Infrastruktur, staatliche Effizienz und politische Handlungsstärke.

Nur vier Monate später stürzt die Betonüberdachung über dem Eingang des Bahnhofs ein. Menschen sterben. Mängel werden sichtbar; Hinweise auf lückenhafte und fehlerhafte Prüfungen, Nutzung ohne vollständige Genehmigung, unzureichende Wartung sowie Defizite in Planung und Ausführung (zdfheute). Die späteren Ermittlungen, Anklagen und Gerichtsentscheidungen verlaufen stockend; unter anderem kommt es zu teilweisen Verfahrenseinstellungen und späteren Blockaden (Balkan Insight). Nun ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft wegen möglichem Missbrauch von EU-Mitteln und die serbische Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen bei der Renovierung des Bahnhofs (DIE ZEIT).

Dahinter steht ein politisches System, das eng mit der Macht von Vučić verbunden ist. Seine Regierung inszeniert sich nach außen als entscheidungsfähig und effizient: Großprojekte werden schnell umgesetzt, sichtbar gemacht und politisch vermarktet. Zugleich ist das System nach innen durch Patronage, Korruption, Intransparenz, schwache Kontrollen und politisierte Institutionen geprägt.

Der Einsturz steht damit nicht nur für ein isoliertes Versagen, sondern offenbart ein Muster, das weit über Serbien hinausreicht – ein Narrativ, das Effizienz vor allem inszeniert, statt sie nachhaltig zu gewährleisten. Die vermeintliche Effizienz autokratischer Systeme erweist sich bei näherer Betrachtung weniger als empirische Realität, denn als politischer Mythos, der sich an konkreten Fällen wie Novi Sad zunehmend aufreibt.

Die Krise der Demokratie

Empirische Studien zeigen seit Jahrzehnten, dass weltweit eine stabile Mehrheit Demokratie grundsätzlich als beste Regierungsform betrachtet. Gleichzeitig äußern viele Bürgerinnen und Bürger erhebliche Unzufriedenheit mit der Funktionsweise demokratischer Systeme in der Praxis (WVS Database). Aus normativer Perspektive besteht damit kein grundlegendes Legitimationsproblem der Demokratie, wohl aber eine wachsende Lücke zwischen dem demokratischen Ideal und seiner tatsächlichen Umsetzung (WVS Database).

„Der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI) belegt, dass die demokratischer Institutionen in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Staaten nachgelassen hat (BTI 2026). Blockaden zwischen Regierung und Parlament, schwierige Koalitionsbildungen, konfliktträchtige Koalitionen und langwierige Entscheidungsprozesse können sowohl tatsächliche Einschränkungen politischer Handlungsfähigkeit bedingen als auch den Eindruck einer solchen erwecken. Im Kontext der vom BTI diagnostizierten stagnierenden Wirtschaftsentwicklung bei gleichzeitig wachsender Staatsverschuldung verschärft die soziale Ungleichheit, w wirtschaftliche Exklusion; Sparmaßnahmen machen sich meist zuerst durch Kürzungen sozialer Leistungen sowie geringere Investitionen in Bildung und Forschung bemerkbar. Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik gerät häufig an den Rand politischer Prioritäten (BTI 2026). Parallel dazu verschlechtert sich in vielen Ländern die Qualität öffentlicher Dienstleistungen und Infrastruktur. Wenn gesellschaftliche Gruppen dauerhaft den Eindruck gewinnen, benachteiligt zu sein oder zu verlieren, steigt die politische Polarisierung.

Zudem verstärkt die aktuelle globale Polykrise das Bedürfnis nach Sicherheit und nach einfachen und schnellen Lösungen. Politik ist in diesem Kontext häufig überfordert, insbesondere wenn nationale Regierungen internationalen Problemen gegenüberstehen. Gleichzeitig verlieren viele Staaten durch den zunehmenden Nationalismus und Protektionismus verlässliche internationale Bündnispartner, mit denen solche Herausforderungen früher zumindest teilweise multilateral bearbeitet werden konnten. In solchen Kontexten gewinnen Versprechen einer alternativen Politik an Attraktivität – selbst, wenn sie autoritäre Elemente enthalten (Svolik 2019).

Autokratische Narrative – Reale Defizite und verzerrte Wahrnehmungen 

Die wachsende Kluft zwischen demokratischem Anspruch und demokratischer Praxis schafft damit ein Einfallstor für Akteure, um das bestehende System zu delegitimieren. Dies geschieht selten durch offene Ablehnung, sondern meist im Namen einer vermeintlich „besseren“ Demokratie. Populistische Kritik greift reale Schwächen auf, überzeichnet sie jedoch und stellt ihnen das Bild einer effizienteren, entschlosseneren Politik gegenüber. Hier wird nicht durchgehend klar, was autoritäres Narrativ und was Wirklichkeit ist. Könnte man entweder dadurch lösen, dass Du klar beim Narrativ bleibst oder aber den positiven Kern von Demokratie dem Narrativ gegenüberstellst. So oder so ähnlich: Es dominiert das Narrativ einer schnelleren, am nicht näher definierten „Volkswillen“ orientierten Demokratie, die ohne die Macht von Regierungen einschränkende Kontrollinstanzen bessere Ergebnisse liefert. Die Unterdrückung oder Diffamierung von Opposition, medialer Kritik oder Protesten lässt Regierungspolitik deutlich weniger konfliktbehaftet erscheinen. Fehler können einer solchen Regierung qua Definition nicht unterlaufen. Die mühsamen Aushandlungsprozesse in einer pluralistischen liberalen Demokratie, das Schließen von breiten gesellschaftlichen Kompromissen, das öffentliche Ringen um die beste Lösung werden dagegen als Chaos und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit umgedeutet. Dagegen können Autokratien Opposition, mediale Kritik und Protest schlicht unterdrücken und dadurch wenig anfällig für Fehler und effizienter erscheinen, als sie tatsächlich sind.

Verstärkt wird dieser Eindruck durch selektive Verweise auf scheinbar erfolgreiche autokratische Beispiele. Oft werden nur „erfolgreiche“ autoritäre Systeme wie Singapur, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate als Beispiel genannt, während das Scheitern vieler autoritärer Regime wie Nordkorea deutlich seltener als Vergleichsmaßstab dienen. Auch in (ehemaligen) Demokratien, die sich dem starken Durchregieren ohne Rechenschaftspflicht nach autokratischem Vorbild verschrieben haben (wie Ungarn, die Türkei oder eben Serbien), offenbaren sich strukturelle Probleme, die langfristig genau jene Defizite verschärfen, die sie zu beheben vorgeben. Wie das Beispiel Novi Sad zeigt, führt die Aushöhlung demokratischer Institutionen und der Abbau bürgerlicher Rechte nicht zu einer am Gemeinwohl orientierten Regierungsführung – ganz im Gegenteil.

Vom Narrativ zur selbsterfüllenden Prophezeiung

Das autokratische Narrativ markiert häufig den Beginn „einer typischen Sequenz eines populistisch-autoritären Rückbaus demokratischer Institutionen“ (BTI 2026, S. 11). Gelangen entsprechende Akteure durch Wahlen an die Macht, richten sie ihre Aufmerksamkeit zunächst auf institutionelle Kontrollinstanzen. Dazu zählen etwa der verstärkte Einsatz von Notstandsregelungen, die Ernennung politisch loyaler Richterinnen und Richter, verfassungsrechtliche Änderungen zur Verlängerung von Amtszeiten sowie die systematische Diffamierung und Unterdrückung politischer Opposition – oftmals bereits im Vorfeld von Wahlen. Gerade in gefestigten Demokratien stellen diese Institutionen die wirksamsten Hindernisse für einen autoritären Machtzuwachs dar (BTI 2026).

Sind diese Kontrollinstanzen einmal geschwächt, folgen in der Regel Einschränkungen grundlegender politischer Beteiligungsrechte. Ziel ist es, zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien und Protestbewegungen zu marginalisieren oder auszuschalten. Dies äußert sich unter anderem in zunehmend unfairen Wahlbedingungen sowie in Einschränkungen der Versammlungs-, Vereinigungs-, Meinungs- und Pressefreiheit.

Hierfür finden sich weltweit zahlreiche Beispiele. Neben jüngeren Entwicklungen in Benin, Georgien und Serbien, die erstmals seit längerer Zeit als Autokratien eingestuft werden müssen, zeigen sich drastischere Beispiele auch in der Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan, in El Salvador unter Nayib Bukele sowie in Ungarn unter Viktor Orbán.

Faktencheck: Autokratische Effizienz

Die Ergebnisse des BTI 2026 widerlegen das Narrativ der Überlegenheit autoritärer Systeme. Im Vergleich zu stabilen Demokratien schneiden Autokratien sowie Demokratien im Rückwärtsgang sowohl hinsichtlich der Regierungsführung als auch der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich schlechter ab. Ein zentraler Grund hierfür liegt darin, dass in autokratischen Regimen die Machtsicherung Vorrang vor gemeinwohlorientierter Politikgestaltung hat. Darunter leiden sowohl die Qualität der Regierungsführung als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Beispielsweise werden häufig kurzfristig sichtbare Infrastrukturprojekte priorisiert, die jedoch nicht auf Nachhaltigkeit ausgelegt sind. Der BTI zeigt somit, dass der vermeintliche Geschwindigkeitsvorteil autoritärer Systeme nur selten zu besseren Ergebnissen führt.

Gute Regierungsführung gelingt durch offene politische Prozesse, pluralistische Debatten und die Einbindung gesellschaftlicher Akteure. Zwar kann eine stark zentralisierte, hierarchische Regierungsstruktur kurzfristig koordinative Vorteile bieten, da politische Blockaden oder langwierige Verhandlungen vermieden werden. Aber, wenn politische Entscheidungen in einem engen Kreis von Machteliten getroffen und öffentliche Diskussion, Kritik und Kontrolle begrenzt werden, sinken Lern- und Anpassungsfähigkeit und damit letztlich die Qualität politischer Problemlösungen.  Demokratien verfügen hier über strukturelle Vorteile, da sie unterschiedliche gesellschaftliche Perspektiven in Entscheidungsprozesse einbeziehen und selbst unter schwierigen Koalitionsbedingungen Kompromisse aushandeln müssen, was tendenziell zu tragfähigeren und langfristigeren Lösungen führt. Demgegenüber sind viele Autokratien durch intransparente und korruptionsanfällige Patronagesysteme geprägt, die Ressourcen verschwenden und jeglicher Verantwortungszuschreibung vorbeugen (BTI 2026).

Die Prioritäten von Selbstbereicherung und Machtsicherung spiegeln sich auch unmittelbar in den wirtschaftlichen Strukturen wider. Im Vergleich zu Demokratien weisen Autokratien deutliche Defizite beim Ausbau umfassender sozialstaatlicher Sicherungssysteme auf, insbesondere in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Alterssicherung sowie der Absicherung bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Zwar existieren unter den Staaten mit relativ gut ausgebauten Sozialstaaten auch einige Autokratien, doch sind deren Systeme häufig durch strukturelle Ungleichheiten gekennzeichnet. Autokratien richten ihren Fokus tendenziell stärker auf die Bedienung von Partikularinteressen, was sich in wirtschaftlicher Ineffizienz, bewusst ungleich gestalteten Wirtschaftssystemen und selektiven sozialpolitischen Maßnahmen äußert (BTI 2026).

Diese Logik selektiver Inklusion setzt sich auch in anderen Bereichen gesellschaftlicher Teilhabe fort. Beim Zugang zu Bildung, öffentlichen Ämtern und Beschäftigung bestehen für Frauen sowie für ethnische, religiöse und andere gesellschaftliche Gruppen deutlich stärkere strukturelle Benachteiligungen als in Demokratien. Besonders deutlich zeigt sich dies etwa in Singapur und den Golfmonarchien, wo migrantische Arbeitskräfte kaum in sozialstaatliche Leistungen integriert sind (BTI 2026). Die Effizienzerfolge einzelner Autokratien sollten daher nicht über die strukturellen Defizite autoritärer Systeme insgesamt hinwegtäuschen (BTI 2026).

Fazit: Demokratische Leistungsfähigkeit sichtbar machen

Die Gegenüberstellung von vermeintlich effizienter Autokratie und oft als schwerfällig wahrgenommener Demokratie beruht weniger auf empirischen Befunden als auf wirkmächtigen politischen Narrativen. Wie der vorangegangene Befund zeigt, liegen die strukturellen Defizite autoritärer Systeme gerade in den Bereichen, in denen sie Überlegenheit beanspruchen: Entscheidungsqualität, Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung. Korruption, fehlende Rechenschaft und geringe Anpassungsfähigkeit sind keine Ausnahmen, sondern systemische Merkmale.

Dass das autoritäre Narrativ verheerende Konsequenzen haben kann, zeigt sich nicht nur in Novi Sad, sondern auch in der vorgezogenen und umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Serbien 2024, bei der sich Präsident Aleksandar Vučić erneut gegen die Opposition durchgesetzt hat (DIE ZEIT). Vučić hat sich durch ein Narrativ von Stabilität und Handlungsfähigkeit in eine Position gebracht, in der politisches Versagen kaum noch zu einem Machtverlust führt. Der anhaltende Erfolg solcher Regierungen verweist damit weniger auf ihre Leistungsfähigkeit als auf die Wirkmacht der zugrunde liegenden Narrative.

Gerade vor diesem Hintergrund erscheinen die zentralen Merkmale demokratischer Politik – offene Konflikte, komplexe Entscheidungsverfahren und institutionelle Kontrollmechanismen – in einem anderen Licht: Demokratie ist nicht trotz, sondern gerade wegen dieser Eigenschaften Voraussetzung für Lernfähigkeit, Korrektur und langfristige Stabilität. Eine glaubwürdige demokratische Erzählung entsteht darüber hinaus nur dort, wo demokratische Systeme ihre eigenen Defizite adressieren: „Die ehrliche Analyse der eigenen Schwächen sollten Gegenstand der Aushandlungsprozesse unter Demokrat:innen selbst sein und nicht zum vermuteten Kompetenzbereich der radikalen Populist:innen werden“ (Innocracy 2025, S. 9). Die Auseinandersetzung mit autoritären Narrativen ist damit untrennbar mit der praktischen Qualität demokratischer Politik verbunden. Ob sich demokratische Systeme behaupten können, entscheidet sich an ihrer Fähigkeit, sichtbare und belastbare Lösungen für die zentralen Herausforderungen der Gegenwart zu liefern.