Kommt nach der Pandemie der Populismus?
Dies ist ein Gastbeitrag von Dr. Matthias Quent. Er ist Soziologe und Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Rechtsradikalismus, Radikalisierung und Hasskriminalität. 2016 erhielt Quent den Preis für Zivilcourage der Stadt Jena. Die ZEIT wählte ihn 2019 zu einem der 100 wichtigsten jungen Ostdeutschen.
Keiner weiß, wie lange uns die Coronakrise unmittelbar und mittelbar noch beschäftigen wird. Unmittelbar hält sie uns unter anderem durch Maskenpflicht, stark reduziertes Veranstaltungsgeschehen, und eingeschränkte Lehrtätigkeiten an Schulen und Hochschulen auf Trab – voraussichtlich, bis große Teile der Bevölkerung durch Impfung oder überstandene Infektion immun sind. Sicher ist: Mittelbar werden die Folgen der Krise die Welt einerseits politisch-kulturell und andererseits sozioökonomisch noch lange beschäftigen. Wie die politische (Parteien-)Landschaft in fünf Jahren oder auch nur zu den Bundestagswahlen im nächsten Jahr aussehen wird, kann niemand sagen – zu dynamisch ist das Geschehen. Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zeigt: Aus Wirtschaftskrisen sind populistische oder extreme Parteien in der Regel gestärkt hervorgegangen. Insbesondere der Rechtsextremismus gilt als Krisenideologie, da er durch Abschottung und Egoismus, Entsolidarisierung und Sündenbockkonstruktionen radikale Lösungen für fundamentale Fragen nach dem Motto: „Wir zuerst!“ verspricht.
„Aus Wirtschaftskrisen sind populistische oder extreme Parteien in der Regel gestärkt hervorgegangen.“– Matthias Quent, Direktor IDZ
Der Rückblick zeigt: Auch die AfD ist aus einer Krise geboren und an weiteren gewachsen. Die Partei entstand 2013 in der Folge der Eurokrise. In der sogenannten Flüchtlingskrise ab 2015 radikalisierte sie sich und gewann erheblich an Zulauf. Doch droht ein weiterer Aufschwung auch in dieser Pandemie? Die Coronakrise umfasst alle Lebensbereiche vom privaten Alltag bis hin zur Weltwirtschaft: eigentlich beste Ausgangsbedingungen für die AfD und ihr politisches Vorfeld aus rechten Alternativmedien, Think Tanks und Protestgruppen. Aber in Umfragen verliert die radikale und populistische Rechtsaußenpartei derzeit und sank zuletzt bundesweit unter 10 Prozent. Parteiinterne Streitigkeiten sowie die Einstufung und Überwachung des sogenannten „Flügels“ als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz beschäftigten die Partei.
„Die Protestwähler bildeten einen kleineren Teil der früheren Wählerschaft der AfD, die der Ernst der Lage offenbar (zurück) in die Arme der Unionsparteien getrieben hat, zumindest vorläufig.“
Auch international verzeichnen Rechtsaußenparteien in der Coronakrise Verluste – jedenfalls dort, wo sie nicht an der Macht sind. Die weltweite Krise ist nicht die Zeit sachpolitikfremder Provokateure, sondern der Exekutive: Der Staat beweist Autorität und Kontrolle und erfüllt damit zentrale Bedürfnisse der „autoritären Revolte“ (Volker Weiß) der sogenannten Neuen Rechten. Die Schließung nationaler Grenzen und die Einschränkung von Zuwanderung sind Kernforderungen der radikalen und populistischen Rechten, die im pandemischen Ausnahmezustand – vorübergehend – Realität geworden sind. Die rechten Kernthemen sind – wie im Übrigen auch die Schlüsselthemen der in den Umfragen schwächelnden Grünen – weitestgehend aus den öffentlichen Debatten verschwunden. Die Protestwähler bildeten einen kleineren Teil der früheren Wählerschaft der AfD, die der Ernst der Lage offenbar (zurück) in die Arme der Unionsparteien getrieben hat, zumindest vorläufig.
„Trotz kurzfristiger Einbußen könnte die AfD daher in einigen Monaten gestärkt dastehen…“– Matthias Quent, Direktor IDZ
Im Netz und im Umfeld der AfD kursierten bereits vor der Covid-19-Pandemie antisemitische Verschwörungserzählungen, rassistische Sündenbockzuschreibungen und apokalyptische „Tag X“-Fantasien. Die historisch einmaligen Einschränkungen des öffentlichen Lebens führen zu Frustrationen, und vor allem die nun zu erwartende Wirtschaftskrise wird noch stärker als bisher Existenz-, Status- und Zukunftsängste wecken. Dies sind beste Bedingungen für Rechtsradikale, um Ängste zu schüren, zu verstärken und auszubeuten – wie schon vor 90 Jahren, als die Weltwirtschaftskrise dem Aufstieg der NSDAP den Weg bereitete. Wenn die große Schockstarre sich gelöst hat, könnte es den Rechten gelingen, diese Verunsicherung und die Erfahrung von Verletzlichkeit aufzugreifen und zu instrumentalisieren. Diesem Muster folgend versucht die AfD zunehmend, die Unzufriedenheit zu kanalisieren: In einigen Orten führen Politiker der AfD die so genannten „Hygienedemos“ gegen die Coronabeschränkungen an. Und keine Partei fordert derzeit so weitgehende und schnelle Öffnungen wie Rechtsradikale. Trotz kurzfristiger Einbußen könnte die AfD daher in einigen Monaten gestärkt dastehen: Was heute noch als realitätsfremde Coronaleugnung daherkommt, verfängt dann im Angesicht wirtschaftlicher Verunsicherung womöglich als ein glaubwürdiges Argument, das Zuspruch bringt. Vor allem die national-soziale Agenda des besonders radikalen „Flügels“ um Andreas Kalbitz und Björn Höcke könnte dann triumphieren.
„…immer stärker kehrt die Opposition zurück auf die öffentliche Bühne.“– Matthias Quent, Direktor IDZ
Doch bei ihrer Kritik an den Coronamaßnahmen der Bundesregierung bekommt die AfD mittlerweile gesunde Konkurrenz – immer stärker kehrt die Opposition zurück auf die öffentliche Bühne: Auch die FPD will schnellere, doch bedachte Öffnungen, die Grünen pochen auf das Primat der ökologischen Wende bei der Wirtschaftsförderung, die Linke will die Krisenkosten von den reichsten Einprozent der Bevölkerung durch eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von 10 Prozent refinanzieren.
Gibt es darüber hinaus noch eine Angebotslücke? Das glauben jedenfalls die Gründer und Sympathisanten von „Widerstand2020“. Getragen von der öffentlichen Aufmerksamkeit für einige Tausend Demonstranten, die in den vergangenen zwei Wochen in vielen Städten zu „Spaziergängen“ gegen die Coronapolitik der Bundesregierung auf die Straße gingen und dabei teilweise bewusst kollektiv die Auflagen zur Pandemiebewältigung verletzten, zeichnet sich im Netz derzeit die Formierung einer neuen populistischen Krisenpartei ab. „Widerstand2020“ versucht, das heterogene Protestspektrum zu vereinen, zu dem neben eher linken Künstlern, Verunsicherten, Impfgegnern und Anhängern von Alternativmedizin auch Verschwörungsideologen und Rechtsradikale gehören. Die selbsternannte Partei steckt noch in den Kinderschuhen und erfüllt vor allem klassische Merkmale des Populismus: Anti-Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Institutionenfeindlichkeit und die Behauptung des Vorrangs von „gesundem Menschenverstand“ vor Fach- und Expertenwissen. Man lehnt den Parlamentarismus ab und beruft sich auf „Schwarmintelligenz“ und will darauf basierend ein gemeinsames Parteiprogramm entwickeln. Ob die Parteigründung gelingen wird, ist angesichts des heterogenen Spektrums und der Vielzahl von exzentrischen und narzisstischen Persönlichkeiten, die sich bei den Protesten zusammenfinden, allerdings zweifelhaft.
„…die Bewältigung der Coronakrise wird zur neuen Zielscheibe populistischer und radikaler Fundamentalopposition.“– Matthias Quent, Direktor IDZ
So kann es sein, dass schließlich die AfD, wie einst bei Pegida, die Proteste übernimmt und die Neue Rechte die populistische Wut planvoll radikalisiert – gegen Globalisierung und Europäische Union, gegen die Regierung, die Wissenschaft, die Medien und gegen Minderheiten. Nicht, wie im vergangenen Spätsommer von Alexander Gauland angekündigt, die Bewältigung der Klimakrise, sondern die Bewältigung der Coronakrise wird zum neuen Mantra populistischer und radikaler Fundamentalopposition. Voraussichtlich wird die AfD langfristig aus der Krise Profit schlagen können – Abgesänge auf den rechten Radikalpopulismus kämen zum jetzigen Zeitpunkt zu früh.
„Rechtsaußen profitiert dabei auch von der durch die Pandemie bewirkten Schwächung zivilgesellschaftlicher Gegenmaßnahmen.“– Matthias Quent, Direktor IDZ
Rechtsaußen profitiert dabei auch von der durch die Pandemie bewirkten Schwächung zivilgesellschaftlicher Gegenmaßnahmen. Denn wer jetzt demonstrieren geht, gefährdet sich, die Polizei und die Pandemiebewältigung als solche. Das heißt auch: Die Solidarischen und diejenigen, die für die offene Gesellschaft einstehen, werden sich mehrheitlich von (Gegen-) Demonstrationen fernhalten. Die geltenden Abstandsregeln führen dazu, dass die Äußerungen der Anhänger und Mitläufer von „Widerstand2020“ auf der Straße zunächst unwidersprochen bleiben. Wer verantwortungsvoll mit den gesundheitlichen Gefahren der Pandemie umgeht, kann sich nicht zu massenhaften Gegendemonstrationen versammeln. So wird einstweilen weiter eine laute und skurrile Minderheit die Bilder beherrschen. Die Demokratie verliert zentrale Kommunikations- und Integrationsmittel: den direkten Austausch, Bürgergespräche, offene Foren, Vereinsleben und Kneipengespräche, politische Bildung und soziale Arbeit nah an den Menschen. Der Zivilgesellschaft und der Politik bleiben nur die Medien, um Widerspruch zu artikulieren. Das wiederum wird bei den Gegnern der Coronapolitik den Hass auf die etablierten Medien noch steigern.
Was tun?
Gerade jetzt, wo Schulen geschlossen sind und politische und kulturelle Bildung im Netz vor allem die ohnehin Interessierten erreicht, darf der Einsatz für demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus nicht vernachlässigt werden. Über eine verantwortungsvolle Politik des sozialen und wirtschaftlichen Ausgleichs hinaus sind neue Formen des Engagements und der Aushandlung des gesellschaftlichen Zusammenhalts unter Einhaltung von Abstandsregeln gefragt. Gegen den digitalen „Infokrieg“ und die Straßenproteste müssen die große Solidarität und das verantwortliche Handeln der Allermeisten immer wieder sichtbar gemacht werden. Dies ist auch nötig, um die Moral für den voraussichtlich noch langen Weg der Krisenbewältigung aufrechtzuerhalten und weitere Ansteckungswellen zu verhindern. Denn wir dürfen nicht aus den Augen verlieren: 81 Prozent der Deutschen finden den Umgang der Regierung mit der Coronapandemie laut ZDF-Deutschlandtrend gut und nur 13 Prozent beurteilen diese Politik als schlecht (siehe z.B. hier und hier. Was genau diese 13 Prozent kritisieren, ist unklar. Deshalb sind jetzt auch die Sozialwissenschaft und die Fördermittelgeber gefragt: Öffentliche Forschung kann einen fundamentalen Beitrag dazu leisten, einerseits über Trends, Stimmungen, Sorgen und Probleme der Menschen in der Krise frühzeitig zu informieren und andererseits aber auch die Gefahren einer Instrumentalisierung der Krise für ökonomische oder politische Zwecke aufzuzeigen. Damit könnte die Wissenschaft einen entscheidenden Beitrag dabei leisten, populistischen Tendenzen mit informierten und effektiven Gegenmaßnahmen frühzeitig begegnen zu können.