Politisches Vertrauen in Zeiten der Krise – Wie ein rationalerer Diskurs den Zusammenhalt stärkt.

(Aktualisierte Fassung vom 11. Mai 2020)

Wie groß ist das Vertrauen in die Politik in Zeiten der Corona-Krise?

Wie sich der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland verändert, untersuche ich für die Bertelsmann Stiftung seit nunmehr neun Jahren mit empirischen Studien (eine Übersicht dazu findet sich hier). Wie sich aber die aktuelle Corona-Krise, mit ihren medizinischen, sozialen, politischen und ökonomischen Facetten, auf den Zusammenhalt langfristig auswirken wird, dazu kann ich im Augenblick noch wenig sagen. Für solch dramatische Veränderungen, mit Ausgangsbeschränkungen, Grenzschließungen, Social Distancing und insbesondere den noch zu erwartenden wirtschaftlichen Verwerfungen, gab es in den vergangenen Jahren keine auch nur annähernd vergleichbare Situation. Unser gesellschaftliches Miteinander war dafür viel zu stabil. Aber, und das ist keine allzu kühne Prognose, diese Krise wird tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Welche Spuren das genau sein werden, ist aber noch völlig offen. An einem Phänomen lassen sich die rasanten Veränderungen und die hohe Volatilität der Entwicklung aber bereits jetzt beobachten: Dem Vertrauen in gesellschaftliche insbesondere politische Institutionen. In diesem Beitrag soll es also darum gehen, wie sich das Vertrauen in die Politik in Zeiten der Corona-Krise verändert hat.

 

Vertrauen in Institutionen ist ein Stützpfeiler von gesellschaftlichem Zusammenhalt

Wenn ich von gesellschaftlichem Zusammenhalt rede, beziehe ich mich auf das von uns erarbeitete Konzept mit mehreren Dimensionen. Dieses Konzept haben wir auf der Basis einer ausführlichen Sichtung der sozialwissenschaftlichen Literatur entwickelt (ein begutachteter Artikel dazu findet sich hier) und unseren empirischen Studien zugrunde gelegt. In den zugehörigen Publikationen ist es ausführlich beschrieben. Das Modell besteht aus neun Dimensionen. Zu diesen gehört auch das Vertrauen in Institutionen, wie z.B. die Regierung, das Parlament, Gerichte, die Polizei oder auch die politischen Parteien. Selbst wenn man möglicherweise nicht alle Annahmen teilt, die unserem Konzept zugrunde liegen, sind sich doch die meisten Experten einig, dass ein gewisses Maß an institutionellem Vertrauen für die Stabilität und den Zusammenhalt einer Gesellschaft essentiell ist. Eine gewisse skeptische Distanz und kritische Bewertung, gerade von politischen Institutionen ist zwar notwendig, jedoch wären mehrheitliches Misstrauen oder gar offene Ablehnung ein deutliches Zeichen von sozialer Desintegration.

Bis vor kurzem herrschte noch eine Vertrauenskrise

Das Vertrauen in die Institutionen befand sich bis vor Kurzem noch in einer tiefen Krise. Unsere eigenen Untersuchungen haben gezeigt, dass die Bürger immer weniger Vertrauen gerade in die bundespolitischen Institutionen haben: So wurden Bundesregierung, Bundestag und allen voran die Parteien mehrheitlich mit Skepsis betrachtet. Im Januar 2019 haben wir zu diesem Thema eine Sonderauswertung veröffentlicht und darin die Zusammenhänge genauer analysiert. Im Verlauf des Jahres hatte sich die Lage aber eher noch zugespitzt. Im November 2019, also vor noch nicht einmal einem halben Jahr, diagnostizierte die Leiterin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen erdrutschartigen Verfall der politischen Stabilität. Nur noch ein Viertel der von Allensbach befragten Bürger war der Meinung, die Qualität der Regierung stelle eine Stärke der Bundesrepublik dar. Nur wenig mehr als die Hälfte vertraute in die politische Stabilität und zwei Drittel gaben an, sie seien „über die Entwicklung von Politik und Parteien besorgt und haben den Eindruck von Führungslosigkeit und Planlosigkeit“. In ihrer Auswertung zeigte Köcher, das nur noch eine Minderheit den Staat für handlungsfähig hielt (der ausführliche Bericht findet sich auf der Seite des Instituts zum Download: Erosion des Vertrauens)

 

Die Corona-Krise als „Game-Changer“ im politischen Betrieb

Die große Koalition wankte, die Kanzlerin war auf Abschiedstournee, die Parteiführungen von CDU und SPD wirkten angeschlagen und der Skandal um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sorgte im Februar zusätzlich für politische Unruhe. Es sah nicht danach aus, als ob das Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen sich erholen sollte. Und dann kam Corona. Am 28. Januar 2020 gab es den ersten bestätigten Infektionsfall in Bayern.Anfang März waren es lauf Robert Koch Institut bereits über 700 Infizierte. Danach stieg die Zahl der Infizierten exponentiell an. Ab spätestens dem 13. März schalteten Bund und Länder peu á peu in den Krisenmodus, verboten Großveranstaltungen, schlossen die Schulen und verhängten eine weitgehende Ausgangsbeschränkung. Innerhalb nur weniger Tage veränderte sich der Alltag der meisten Menschen im Land dramatisch: Die Kinder mussten zu Hause unterrichtet werden, in der Öffentlichkeit durfte man nur noch allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts unterwegs sein und Abstand halten wurde zur neusten Form von Solidarität und Rücksichtnahme. Die Corona-Pandemie und vor allem auch die Maßnahmen, die zu ihrer Eindämmung eingeleitet wurden, haben innerhalb kürzester Zeit die Rahmenbedingungen politischen Handelns grundlegend verändert.

Es sah nicht danach aus, als ob das Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen sich erholen sollte. Und dann kam Corona.

In der Krise schlägt die Stunde der Exekutive und damit wächst auch das Vertrauen

Dass in Krisenzeiten und Ausnahmesituationen die Stunde der Exekutive schlägt, ist nicht neu. Dennoch war es ein deutlicher Umschwung in sehr kurzer Zeit, den wir im März und April 2020 erleben konnten. Statt einer Vertrauenskrise erlebt die Politik seither mit einem Mal einen Vertrauensboom. Im ARD Deutschlandtrend vom 2. April verzeichnet die Bundesregierung ein Plus von 28 Prozentpunkten bei der Zufriedenheit mit ihrer Arbeit. Waren Anfang März gerade einmal 35 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Regierung zufrieden, so waren es im April 63 Prozent. Über 90 Prozent der Befragten befürworteten die von der Regierung getroffenen Maßnahmen. Auch die Zufriedenheit mit den verantwortlichen Politikern ist innerhalb kurzer Zeit deutlich angewachsen. Was noch viel überraschender ist: Im Vergleich zum Januar, d.h. zu einem Zeitpunkt, zu dem im öffentlichen Bewusstsein die Krise noch überhaupt nicht vorhanden war, hatte sich sogar die grundsätzliche Zuversicht der Bürger vergrößert. Zwar war im April immer noch die Mehrheit (51 Prozent) der Befragten aufgrund der Verhältnisse in Deutschland beunruhigt, dies waren aber 9 Prozentpunkte weniger als im Januar.

 

Auch in früheren Krisen konnten die handelnden Politiker Vertrauen gewinnen

In Krisen- und Notzeiten können die Verantwortlichen viele Fehler machen, gerade dann, wenn die Lagen unübersichtlich, die Herausforderungen neu und der Entscheidungsdruck hoch ist. Trotzdem stellen vor allem solche Situationen durchaus gute Gelegenheiten dar, Tatkraft zu beweisen und Sicherheit zu vermitteln. Auch in früheren Zeiten haben Politiker aus Notlagen einen Vertrauensbonus und zusätzliche Sympathien ziehen können. In der Bundesrepublik ist womöglich Helmut Schmidt das geläufigste Beispiel hierfür. Als Hamburg 1962 von einer schweren Sturmflut getroffen wurde, übernahm er in Abwesenheit des ersten Bürgermeisters die Koordination der Rettungsarbeiten und setzte sich effektvoll mit dem Einsatz von Nato-Truppen über seine Befugnisse als Innensenator hinweg. So wurde er als erfolgreicher Krisenmanager bekannt und seine politische Karriere bekam einen Schub, der ihm sicherlich mit dazu verhalf, Bundesminister und Kanzler zu werden. Etwas anders gelagert war es im Fall des Elbehochwassers 2002. Kurz vor der Bundestagswahl waren die Umfragewerte für Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder schlecht und eine Wiederwahl galt als unwahrscheinlich. Dann stiegen die Pegelstände an der Elbe. In Gummistiefeln trat der Amtsinhaber auf die Deiche, informierte sich vor Ort über die Lage und präsentierte sich als Krisenmanager. Wenige Wochen später gelang ihm der Wahlsieg gegen Edmund Stoiber.

 

Was bleibt vom Vertrauen, wenn die Krise verschwindet?

Die Beispiele von Schmidt und Schröder zeigen, dass Krisen einen kurzfristigen Vertrauensschub geben und das Image eines Politikers (zumindest zeitweise) prägen können. Langfristig und strukturell führt gelungenes Krisenmanagement jedoch nicht generell zu einer Zunahme des politischen Vertrauens . Über die letzten Jahre und Jahrzehnte hinweg schrumpfte das Vertrauen stetig oder hat, je nachdem welche Indikatoren und Zeiträume man berücksichtigt, stagniert. Selbst wenn es der Politik immer wieder gelang, Krisen zu meistern, konnte dieser Trend nicht umgekehrt, sondern allenfalls abgebremst werden. Es liegt daher nahe, dass auch der aktuelle Vertrauensgewinn seine Wirkung nur zeitlich begrenzt entfalten wird. Möglicherweise gibt er der ein oder anderen Person einen individuellen Karriereschub oder prägt deren spätere Betrachtung im historischen Rückblick. Die Zeichen mehren sich – beispielsweise in der Diskussion um die Lockerung der Maßnahmen ab Ostern – dass in der Wahrnehmung vieler die Zeiten der akuten Notlage vorbei sind und somit wieder vermeintliche Normalität in den politischen Betrieb einkehrt. Damit endet womöglich auch die Zeit der tatkräftigen Krisenmanager. Wie sich das Vertrauen in die politischen Institutionen weiterentwickelt, muss man abwarten. Viel hängt davon ab, wie gut oder schlecht die Gesellschaft insgesamt aus dieser Krise herauskommt.

 

Was heißt das für den Zusammenhalt?

Bedeutet das alles, dass man für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Hinblick auf das Vertrauen in Institutionen keine Lehren aus der Krise ziehen kann? Zumindest eine Lehre lässt sich meiner Meinung nach aus den Erfahrungen der letzten Wochen ziehen: Es hat sich gezeigt, dass es die Mehrheit der Menschen im Land durchaus zu schätzen weiß, regelmäßig, umfassend und unter Einbezug von Experten über wichtige Sachverhalte informiert zu werden.Ebenso war es ein Gewinn, dass wir alle transparent und in Echtzeit miterleben konnten, wie neue Erkenntnisse und deren Diskussion zu politischer Meinungsbildung und letztlich zu Entscheidungen geführt haben. Der Trend in der politischen Kommunikation, allein auf Vereinfachung und Emotionalität zu setzen, wurde in der Krise umgekehrt: Nüchterne Statements, transparente Informationen, Raum für Experten und Politiker, die Unwissen, Fehler und Neugelerntes offen preisgeben, so etwas kannte man bislang kaum. Und es hat in der Gesellschaft nicht zu einer Überforderung geführt, sondern das Zutrauen in die Politik sogar befördert. Warum also, sollte man künftig nicht vermehrt diesen Kommunikationsstil pflegen?

Der Trend in der politischen Kommunikation, allein auf Vereinfachung und Emotionalität zu setzen, wurde in der Krise umgekehrt

Ein rationalerer politischer Diskurs kann auch in Zukunft den Zusammenhalt stärken

Nicht nur Virus-Pandemien sind bedrohlich und weisen eine große Komplexität auf. Viele Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen, sind für die Politik neu und in ihren möglichen Folgen dramatisch. Allen voran die drohende Klimakatastrophe, auch wenn sie im Augenblick von der Corona-Pandemie aus dem Fokus der Öffentlichkeit gedrängt wurde. Ebenso werden die epochalen Umwälzungen, die der technologische Wandel noch mit sich bringen wird, nach politischer Steuerung verlangen.Wenn man also eines aus dem politischen Handeln der letzten Wochen ableiten will, dann, dass angesichts von dramatischen Veränderungen und großer Unsicherheit, eine offene, transparente und mit Expertenmeinungen angereicherte politische Debatte durchaus Vertrauen und Zuversicht schaffen kann. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft sind gerade diese beiden Elemente – das Vertrauen in die Institutionen und die Zuversicht, Herausforderungen bewältigen zu können – entscheidende Faktoren.

Für den Zusammenhalt der Gesellschaft sind gerade diese beiden Elemente – das Vertrauen in die Institutionen und die Zuversicht, Herausforderungen bewältigen zu können – entscheidende Faktoren.

Nachtrag 11.05.2020

Die Zeiten sind dynamisch und die Lage ändert sich fast täglich. Das gilt seit Anfang März diesen Jahres ganz besonders für die Entwicklung der Pandemie und die politischen Entscheidungen: Erst wurden im Tages- bzw. Stundentakt Maßnahmen verschärft, dann wurde ebenso gelockert. Am letzten Wochenende demonstrierte eine ungewöhnliche Mischung von Gruppen bundesweit gegen die noch bestehenden Einschränkungen und für weitergehende Lockerungen. Darunter auch zahlreiche Verschwörungstheoretiker, die eine geheime neue Weltordnung aufziehen sehen, Rechtsextreme, die den Frust mancher Bürger über den Lockdown und die Angst vor der Wirtschaftskrise für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen und Reichsbürger, die sowieso mit dem Staat und seinen Institutionen wenig anfangen können.

Ist das nun das Ende des Vertrauensbooms, von dem ich am 24. April schrieb (s.o)? Ist der kurze Frühling der Krisenmanager bereits vorbei? Betrachtet man die neusten Zahlen des ARD-Deutschlandtrends (erhoben 4.-6. Mai) und des ZDF-Politbarometers (erhoben 5.-7. Mai), erkennt man, dass die Mehrheit der Deutschen weiterhin den Maßnahmen und dem Handeln der Bundesregierung vertraut.

64 Prozent der Befragten, haben gegenüber dem Deutschlandtrend gesagt, dass sie mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sind. Dies ist sogar ein geringer Zugewinn von einem Prozentpunkt gegenüber April. Und, das darf man m.E. nicht vergessen, es sind immer noch 29 Prozentpunkte mehr als im März diesen Jahres. Mehrheitlich unzufrieden mit der Regierungsarbeit sind lediglich die Anhänger von FDP (56 Prozent) und AfD (94 Prozent).

Zwar ist im Vergleich zum Vormonat die Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung um fünf Prozentpunkte zurückgegangen. Aber immer noch 67 Prozent der Befragten geben gegenüber der ARD an, dass sie zufrieden bzw. sogar sehr zufrieden sind.

Die Ergebnisse des ZDF-Politbarometer bestätigen diesen Trend: Hier sagen 81 Prozent, dass die Bundesregierung ihre Sache in der Corona-Krise gut macht. Nur 13 Prozent geben an, sie würde es schlecht machen.

Weiterhin ist also das Vertrauen in die Politik groß und stabil, auch wenn die Bilder von Demonstrationen und in den sozialen Medien grassierende Fake News und Verschwörungstheorien, einen anderen Eindruck vermitteln mögen. Ich behalte das mal im Blick.



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